Der geschichtsträchtige Veranstaltungsort unweit des Loreley-Felsens erhält zur Sanierung der Freilichtbühne eine Landeszuwendung in Höhe von 2,2 Mio. Euro, das Land übernimmt damit einen Großteil der entstehenden Kosten. Bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids würdigte Innenminister Roger Lewentz die überregionale Bedeutung der Konzert- und Spielstätte: „Die Loreley als Veranstaltungsort verbindet die historische und romantische Kulturlandschaft des Mittelrheintals mit zeitgenössischer Musik und Show-Events. Seit Jahrzehnten finden hier großartige Veranstaltungen mit teilweise international bekannten Künstlern statt. Um den heutigen Ansprüchen an Bühnentechnik und Besucherströme gerecht zu werden, ist eine Sanierung notwendig, die sich auch positiv auf das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal auswirken wird.“

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Trier für den Ausbau der Bitburger Straße im Zuge der B 51 und für die Instandsetzung der Napoleonsbrücke einen Zuschuss in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, erläuterte Lewentz.

„Eigene Zählungen zur Auslastung der Park+Ride-Anlagen durch den Landesbetrieb Mobilität haben eine deutlich bessere Auslastung ergeben als Zählungen des Landesrechnungshofes“. Mit dieser Feststellung reagierte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums auf kritische Anmerkungen des Landesrechnungshofes im aktuell vorgelegten Jahresbericht.

„Der Sportverein Welschbillig e. V. erhält eine Landeszuwendung in Höhe von 6.000 Euro für den Bau eines Bolzplatzes.“ Dies teilte Sportminister Roger Lewentz mit. „Neben dem Fußballrasenplatz des Vereins erhalten die Jugendlichen in Welschbillig künftig zusätzlich die Möglichkeit, unabhängig von Trainings- und Spielzeiten auf einem Bolzplatz zu kicken. Damit wird ein zusätzliches Angebot für die Fußballspielerinnen und -spieler geschaffen, aber auch der pflegeintensivere Naturrasenplatz des Vereins entlastet.

„Der Nürburgring ist ein Aushängeschild für Rheinland-Pfalz und von herausragender Bedeutung für die Region und ihre Menschen. Das ist der Grundgedanke, der die letzte Landesregierung in das Projekt ‚Nürburgring 2009‘ investieren ließ, und das ist auch der Grundgedanke, der die jetzige Landesregierung bei ihren Entscheidungen leitet. In den zurückliegenden Monaten bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine gute Zukunft in diesem Sinne am Ring mit den jetzigen Pächtern nicht möglich ist, das Vertrauen in der Region und in der Mitarbeiterschaft ist aufgebraucht. Zudem bin ich als Sachwalter für das Land gezwungen, aus dem Umstand, dass die vertraglich vereinbarte Pacht nicht gezahlt wurde, Konsequenzen zu ziehen. Ich habe deshalb heute dem Kabinett vorgeschlagen, die Nürburgring GmbH zu bitten, den Betriebspachtvertrag mit der Nürburgring Automotive GmbH sowie alle weiteren relevanten Verträge, insbesondere den Konzessionsvertrag über die Organisation der Formel 1 Rennveranstaltungen auf dem Nürburgring, unverzüglich außerordentlich zu kündigen. Diesem Vorschlag ist der Ministerrat gefolgt und die Kündigungen sind soeben von der Nürburgring GmbH ausgesprochen worden.“ Dies teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz im Anschluss an die Kabinettsitzung heute in Mainz mit.

Das Innenministerium fördert auch in diesem Jahr wieder bewährte Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, so die Studientage für Schülerinnen und Schüler „Rechtsextremismus im Alltag“. An den Studientagen, die seit Ende 2009 im Weiterbildungszentrum Ingelheim stattfinden, haben bereits mehrere Tausend junge Menschen teilgenommen. Das Programm aus Vorträgen, Filmbeiträgen, Workshops und Gesprächsrunden ist informativ und abwechslungsreich. Zu den Initiatoren und Mitwirkenden des Projekts gehört neben der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. (DeGeDe) und einer Reihe weiterer Kooperationspartner auch die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz.

Das Land Rheinland-Pfalz hat bisher durch den Bau von 135 Mitfahrerparkplätzen mehr als 4800 Pkw-Stellplätze geschaffen. „Durch die Schaffung der Mitfahrerparkplätze ermöglichen wir Fahrgemeinschaften und vermeiden damit täglich mehr als 9000 Autofahrten“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz in Mainz. Die aktuelle Bilanz zeige, dass sich die Mitfahrerparkplätze inzwischen zu einem wahren „Renner“ entwickelt hätten. Rheinland-Pfalz gehöre damit zu den wenigen Bundesländern, die dies seit vielen Jahren konsequent und flächendeckend umgesetzt haben.

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten führte in den letzten Jahren zu einer breiten Diskussion in den Medien, der Politik und der Polizei. Vor diesem Hintergrund entschloss sich die rheinland-pfälzische Polizei bereits frühzeitig zur Teilnahme an der diesbezüglichen Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und erstellt zudem seit 2010 ein eigenes Lagebild für Rheinland-Pfalz, um Handlungsansätze zur Bekämpfung dieses Phänomens ableiten zu können.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium  hat der Stadt Trier für den Ausbau der Bitburger Straße im Zuge der B 51 und für die Instandsetzung der Napoleonsbrücke die Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns erteilt. „Somit kann mit den Bauarbeiten bereits begonnen werden. Ein Zuwendungsbescheid wird in Kürze ergehen“, erläuterte Innenminister Roger Lewentz. Die Fahrbahn erhält zwischen der Kaiser-Wilhelm-Brücke und der Ortsdurchfahrtsgrenze einen neuen Oberbau. Durch die hohen Verkehrsbelastungen kommt es regelmäßig in Fahrtrichtung Innenstadt zu erheblichen Rückstaus. Zur Entlastung des Verkehrs wird im Zuge der Ausbaumaßnahme eine zusätzliche Fahrspur hergestellt. Dadurch werden Verschiebungen bzw. das Herstellen neuer Gehwegabschnitte erforderlich. Gleichzeitig werden die Napoleonsbrücke sowie die Stützwände im Bereich dieser Brücke grundlegend saniert.

Nach umfangreichen Umbauarbeiten ist der modernisierte Bahnhaltepunkt Frankenthal-Flomersheim offiziell eingeweiht worden. „Der Bahnhof wurde fit gemacht für den künftigen Bahnbetrieb des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz. So könnten nach der Verlängerung des Bahnsteigs auch 160 Meter lange Züge den Haltepunkt nutzen.